Volltextveröffentlichungen (6)

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  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Zwar ist auch die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung in einem Nachprüfungsverfahren überprüfbar, wenn der öffentliche Auftraggeber ­wie hier­ von dem ausgeschriebenen Beschaffungsvorhaben nicht endgültig und definitiv Abstand nimmt (statt vieler: BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02).

  Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05).

• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten dabei Tatsachen, "die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07).

  Die Einsicht Dritter in Angebote ist zu versagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Verg 40/07).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein ,,anderer schwerwiegender Grund" nur dann vor, wenn dieser nicht in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt bzw. für diesen vor Versendung der Verdingungsunterlagen nicht voraussehbar war (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96).

  Vorzugswürdig ist daher die Auffassung, wonach eine Aufhebung nach § 26 Nr. 1 d VOL/A ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn die den Grund für die Aufhebung bildenden Umstände nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.09.1998 ­ X ZR 99/96; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 ­ 1 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss 16.02.2005 - VII - Verg 72/04; VK Bund, Beschluss vom 31.08.1999 ­ VK 1 ­ 152/09).Der Antragsgegner kann seine Aufhebungsentscheidung danach nicht auf § 26 Nr. 1 d) VOL/A stützen.

 
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Zwar wird abweichend hiervon innerhalb der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass unabhängig davon, ob der den Aufhebungsgrund bildende Mangel vom Auftraggeber zu vertreten ist, eine rechtswirksame Aufhebung bereits dann nach § 26 Nr. 1 d) VOL/A möglich sein muss ­ wenn nicht gar zwingend ­ ist, wenn ohne die Aufhebung das Wettbewerbsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot verletzt würde oder eine sachgerechte Wertung der Angebote mangels Vergleichbarkeit nicht möglich ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2007 - 1 VK 41/06VK (Leistungsverzeichnis verstößt gegen das Gebot der Produktneutralität; VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06 (Verdingungsunterlagen sind widersprüchlich); Summa in: Juris Praxiskommentar zum Vergaberecht § 16 VOB/A Rn 62 m.w.N.).

  Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass der öffentliche Auftraggeber eine öffentliche Ausschreibung nach Abgabe der Angebote ausdrücklich aufhebt, um dann in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang den inhaltlich unveränderten oder nicht nennenswert veränderten Auftrag im Verhandlungsverfahren an einen der Bieter zu vergeben, so dass letztlich eine Fortsetzung ein und desselben, in Wahrheit nicht aufgehobenen Vergabeverfahrens angenommen werden muss, in dem den übrigen aussichtsreichen Bietern bei rechtzeitigem Nachprüfungsantrag selbstverständlich Primärrechtsschutz hätte gewährt werden können und müssen (vgl. etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Verg 3/061; erkennende Kammer, Beschluss vom 04.02.2008 ­ VK 28-07; VK Sachsen; Beschluss vom 18.08.2006 - 1/SVK/077-06).

• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - VK-SH 12/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05).
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Aufgrund des Verbotes eines Kontrahierungszwanges darf die Vergabekammer von vornherein nicht anordnen, dass die Vergabestelle den Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot bzw. überhaupt erteilen muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.02.2003 ­ X ZB 43/02; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 12/05).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Die Frage, ob ein von der Vergabebestelle weiter verfolgtes Vorhaben mit dem ausgeschriebenen identisch ist, ist nach wirtschaftlichen und technischen, nicht hingegen nach formellen Kriterien zu beurteilen (OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 16/02).
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Gerade im Rahmen einer Ausschreibung nach VOL/A sind die Angebote in vollem Maße als vertraulich zu behandeln (2. VK Bund, B. v. 06.06.2005 - Az.: VK 2-33/05).
• VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  So zählt zu den Geschäftsgeheimnissen dabei bei sachgerechter Würdigung der beteiligtenInteressen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (2. VK Bund, Beschluss vom 4.9.2002 - VK 2-58/02).
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Aufgrund des einstweiligen Charakters des Gestattungsverfahrens erscheint als Verfahrensgebühr die Hälfte der Hauptsachegebühr angemessen (vgl. VK Sachen, Beschluss vom 03.12.2004 ­ 1/SVK/104-04 und Beschluss vom 10.04.2002 ­ 1/SVK/23-02G).Danach ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 6.879 EUR.
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG Naumburg, 17.09.2002 - 1 Verg 8/02

  Kosten eines Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
• VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ

  Angebot von Versicherungsdienstleistungen
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09

  Zur Kostantragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart
• VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01

  Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Südbayern, 29.07.2009 - Z3-3-3194-1-27-05/09

  Zur Aufhebungspflicht wenn Zuschlag rechtswidrig wäre
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …

• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  Eine Aufhebung des Verfahrens käme - gerade angesichts der falschen Vergabeart - ebenfalls in Betracht, wobei eine Aufhebung bei Vorliegen derartiger Mängel zwar zu tolerieren wäre (vgl. dazu VK-SH, B. v. 23.10.09 - VK- SH 14/09 - , noch nicht bestandskräftig), diese allerdings ggf. Schadensersatzansprüche auslösen könnte, da kein Grund nach § 26 VOL/A eine Aufhebung rechtfertigen könnte.

  Diese Fehler sind jedoch auf das fehlerhafte Leistungsverzeichnis zurückzuführen, das der Antragsgegner erstellt und infolgedessen auch zu verantworten hat, was einem Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 d VOL/A entgegensteht (vgl. dazu VK-SH, B. v. 23.10.09 - VK-SH 14/09 - , noch nicht bestandskräftig).Um das Vorliegen eines ,,anderen schwerwiegenden Grundes" nach § 26 Nr. 1 d VOL/A bejahen zu können, bedarf es nicht nur eines schwerwiegenden Fehlers im Vergabeverfahren.

• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10

  Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!

  Die Aufhebung und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als ,,ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar ist (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.11.2009 ­ VH-SH 22/09; Beschluss vom 23.10.2009 ­ VK-SH 14/09 für den Fall, dass die Bekanntmachung eine Formulierung enthält, die eine Vergabe im Wettbewerb faktisch ausschließt).
• VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote

  Die Aufhebung und gegebenenfalls die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kommt als ,,ultima ratio" immer dann in Betracht, wenn das bisherige Verfahren mit einem derart schwerwiegenden Mangel behaftet ist, dass dieser im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbarist (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.11.2009 ­ VH-SH 22/09; Beschluss vom 23.10.2009 ­ VK-SH 14/09 für den Fall, dass die Bekanntmachung eine Formulierung enthält, die eine Vergabe im Wettbewerb faktisch ausschließt).

 
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

  Die überzeugende sachliche Rechtfertigung der streitgegenständlichen Ausschluss- und Bewertungskriterien stellt nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern auch den entscheidenden Unterschied zu dem von der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 23. Oktober 2009, VK-SH 14/09) und dem OLG Schleswig (Beschluss vom 9. März 2010, 1 Verg 4/09) entschiedenen Sachverhalt.
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 23. Oktober 2009 (VK-SH 14/09) wird zurückgewiesen.
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

  Ein möglichst unbehinderter, chancengleicher Wettbewerb bei der Vergabe ist nur gewährleistet, wenn der Auftraggeber auf Bedingungen für die Teilnahme am Vergabewettbewerb verzichtet, die die Teilnahme erschweren (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2009 - 17 Verg 1/09; erkennende Kammer, Beschluss vom 23.10.2009 - VK-SH 14/09).